Nun wissen wir (ÖsterreicherInnen und Interessierte/Entsetzte aus anderen Ländern) es alle – oder fast allle: Mit der #FPÖ ist kein Staat zu machen. Das #IbizaVideo kommentiere ich nicht weiter, da gibt es kaum etwas zu sagen, was nicht von anderen JournalistInnen, BloggerInnen oder auch von unserem Bundespräsidenten Van der Bellen schon gesagt worden wäre.
Dass die #tuerkis-blaue Koalition, diese fragile Schauspiel, das uns Kurz und Strache samt Mitspielern in den letzten eineinhalb Jahren präsentierten, platzen wird, war wirklich nur eine Frage der Zeit.
Von heiklen Fragen wie etwa der Frage einer Impfpflicht gegen Masern haben sie sich ja gedrückt, dafür aber die Zeit für neue, unsinnige oberflächliche Projekte vergeudet. Stichwort: Zusammenlegung der Krankenkassen. Auch wenn dieses Thema prinzipiell interessant wäre, so müsste es man es ganzheitlich angehen, und auch die Kassen der Landesbediensteten mit einbeziehen. Dass die sehr ungleichen Leistungen der diversen gesetzlichen Krankenversicherungen eine grobe Ungleichbehandlung der österreichischen BürgerInnen darstellen, stimmt ja. Beim Versuch der Vereinheitlichung der Leistungen sowie Versichertenbeiträge sind allerdings im Vorfeld die legistischen Grundlagen dafür zu legen, und das ist mühsam, weil es die verschränkte Gesetzgebung von Bund und Ländern berührt. Ob dies überhaupt innerhalb einer Legislaturperiodie zu schaffen ist, wage ich zu bezweifeln. Für die gesetzgebende Vorarbeit (und Gesetze erlässt das Parlament und nicht die Regierung) wird es aber keinen Beifall der Öffentlichkeit geben. Im Gegenteil berühren diese Gesetzesänderung vermutlich die Verfassung und da müsste man auch mit anderen Parteien als nur der FPÖ zusammenarbeiten, um die nötigen Mehrheiten zu bekommen. Das ganze Projekt ist anzunehmenderweise mehr als mühsam und eignet sich nicht dafür, schnelle Lorbeeren einzuheimsen. Das was herausgekommen ist, ist simpel und offenbar so ungerecht, dass schon einige Verfassungsklagen dagegen eingereicht wurden. Da hätte man schon nachdenken können, wie sinnvoll dieses Projekt ist. Ach ja, und dann noch der #Nichtraucherschutz: Fast 900 000 Unterschriften zu negieren ist in diesem Fall, wo es die Gesundheit betrifft und nicht nur irgendwelche persönlichen Vorlieben, die den nächsten nicht betreffen, ist menschenverachtend. Einen Vergleich mit anderen Ländern anzustellen, war offensichtlich zu viel verlangt. Weitere diesbezügliche Beispiele von Nicht-Regierungsarbeit oder unprofessioneller Regierungsarbeit der türkis-blauen Koalition fallen Ihnen vermutlich selbst rasch ein. Nebenbei bemerkt, daran ist nicht Kickl schuld.
So viel Unruhe in unserem Land wie jetzt – habe ich in den letzten Jahrzehnten nie verspürt. Bei privaten politischen Debatten erlebte ich in den letzten Monaten auch viel Ohnmacht á la „Geh, wos wüst denn machen, die tuan sowieso, wias glauben“ (sorry, das war Oberösterreichisch). Auf Deutsch: „Was willst du denn machen, die tun sowieso, wie sie glauben“. Gut gemacht, Herr Kurz!
Aber es gibt einige Fragen, die man sich jetzt stellen sollte, um für die Zukunft zu lernen :
- Wäre das alles auch passiert, wenn der #Bundeskanzler älter wäre/über mehr Erfahrung (da meine ich nicht seine bescheidene Ausbildung, sondern seine entsprechend dem niedrigen Lebensalter fehlende Lebenserfahrung) verfügt hätte? Warnungen gab es ja genug, und wenn man die FPÖ-Regierungsbeteiligungen der letzten Jahrzehnte nachverfolgt hatte, war es klar, dass Regieren mit dieser Partei auf längere Sicht nicht klappen wird. Und auch wenn man das noch so groß gestikulierend verkündet wird.
- Was wird besser, wenn Herr #Kickl als Innenminister „abgesägt“ wird? Haben nicht Strache und Kickl nur ein „good cop – bad cop“-Spiel gespielt, bei dem Kickl der Handlanger von Strache war?
- Hat diese Krise in Österreich nicht ihre Wurzel im Handeln des vorigen Kanzlers Kern, der es nicht lassen konnte, „seinen“ Vizekanzler Mitterlehner immer wieder zu desavouieren – zumindest von außen über die Medien betrachtet –, sich sich nicht an Abmachungen zu halten, immer wieder zu versuchen, Erster zu sein? Waren es nicht diese vielen Streitereien, die dann letztlich Sebastian Kurz hinaufgespült haben oder seinen Machtgelüsten zupass gekommen sind?
- Auch wenn im #IbizaVideo die Leichtgläubigkeit von Herrn Strache offen zu Tage tritt, war nicht auch die ÖVP als Ganzes bzw. waren die ÖVP-Granden zu leichtgläubig, in Sebastian Kurz ihren neuen Messias zu sehen, der ihr Mehrheiten bringt und nicht weiter zu hinterfragen, um welchen Preis?
- Und zuletzt die Rolle der deutschen Medien: Es ist hoch an der Zeit, damit herauszurücken, wer dieses Video gedreht hat und wer der Auftraggeber war. Jetzt ist Montag Vormittag und das Video kursiert seit bald 72 Stunden in der ganzen Welt ohne dass sich der Autor dazu bekannt hätte. Das ist feig, feig, feig.
- Allerdings noch eines: Auch Politiker wie Herr Strache und Herr Gudenus – auch wenn ich ihr im IbizaVideo gezeigtes Handeln alles andere als goutiere – haben Rechte als Staatsbürger, und dazu gehört der #Datenschutz von persönlichen Daten. Auch die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Videos gehört aufgeklärt, nicht nur präsumptive Geldflüsse an die FPÖ.
© Renate Birgmayer. Alle Rechte vorbehalten.